In der öffentlichen Anhörung zum geplanten Sicherheitspaket der Bundesregierung haben Sachverständige klare Kritik an den geplanten Maßnahmen geübt. Der Deutsche Jagdverband hat ebenfalls Mängel festgestellt. 

Dazu berichtet der Deutsche Jagdverband in einer Pressemitteilung: Die geladenen Sachverständigen haben heute in der öffentlichen Anhörung des Innenausschuss des Bundestags deutliche Kritik am geplanten Sicherheitspaket und den vorgeschlagenen Regelungen zum Waffengesetz geäußert. Taten wie die in Solingen und Mannheim wären damit nicht verhindert worden, Extremisten und Gefährder werden nicht in den Fokus genommen. Nahezu einhellig wurden die Regelungen als zu weitgehend, unpräzise und unsystematisch beschrieben. Deutlich geworden ist auch, dass in erster Linie ein Vollzugsproblem besteht, unter anderem aufgrund von Personalmangel bei Waffenbehörden und Polizei. Der Deutsche Jagdverband (DJV) hatte im Vorfeld scharfe Kritik an den geplanten Änderungen des Waffenrechts geäußert und eine entsprechende Stellungnahme abgegeben. Der Dachverband der Jäger fordert die Rücknahme aller Änderungsvorhaben im Waffenrecht.

Vertreter der Polizei haben in der öffentlichen Anhörung darauf aufmerksam gemacht, dass die Einrichtung von umfangreichen Verbotszonen die falschen träfe. Statt breite Gebiete mit Verbotszonen zu überziehen, solle über individuelle Messerverbote nachgedacht werden, die bereits jetzt von Verwaltungsbehörden vor Ort ausgesprochen werden könnten. Zudem wurde die Forderung nach einer „Entrümpelung des Waffenrechts“ laut. Das Gegenteil ist der Fall: Geplant sind jetzt eine Nachberichtspflicht und Abfragen zusätzlicher Behörden, um die Zuverlässigkeit von Legalwaffenbesitzern zu überprüfen. Die Zahl der Abfragen würde sich vervierfachen – ausgehend von jetzt schon 1,6 Millionen jährlich.

Der Vorsitzende des Innenausschusses appellierte zum Abschluss der Anhörung an den Gesetzgeber, die Hinweise aus der Praxis zu beherzigen. Den Mitschnitt der Anhörung des Innenausschusses des Bundestags gibt es hier. Eine schriftliche Zusammenfassung gibt es hier.

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Anstatt Einschränkungen für Legalwaffenbesitzer wie beispielsweise Jäger und Sportschützen fordern der Deutsche Jagdverband sowie die Gewerkschaft der Polizei nun ein generelles Waffenverbot für Intensivstraftäter.

Dazu berichtet der Deutsche Jagdverband in einer  Pressemitteilung: In der Debatte um das geplante Sicherheitspaket fordern Deutscher Jagdverband (DJV) und Gewerkschaft der Polizei (GdP) jetzt ein generelles Waffenverbot für Intensivstraftäter. Der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke betonte, dass Intensivstraftäter immer wieder polizeilich auffallen und die innere Sicherheit gefährden. DJV-Geschäftsführer Olaf Niestroj unterstrich: „Individuelle Lösungen sind zielführender als pauschale Verbote für rechtstreue Bürger, wie sie im Sicherheitspaket derzeit geplant sind.“ Beide haben sich heute in Berlin zu einem Spitzengespräch getroffen, um sich über das geplante Sicherheitspaket und die enthaltenen Waffenrechtsverschärfungen auszutauschen.

Das Waffengesetz halten DJV und GdP bereits in der jetzigen Fassung für zu schwierig und in der Praxis schwer anwendbar. Dies gelte für Vollzugsbehörden genau wie für legale Waffenbesitzer. GdP und DJV plädieren daher für eine grundlegende Vereinfachung des Waffenrechts. Dazu müssen Expertinnen und Experten aus allen relevanten Bereichen eingebunden werden.

Weiterhin sei es dringend notwendig, den Vollzug der waffenrechtlichen Bestimmungen durch die entsprechenden Behörden mit einer massiven personellen Stärkung und einer engeren Vernetzung zu verbessern. Niestroj und Kopelke zeigten sich einig darin, dass ein Gesetz nur so gut sein kann wie seine Umsetzung. Beide mahnten Handlungsbedarf der politisch Verantwortlichen im Bund und vornehmlich bei den Ländern an. Bereits seit geraumer Zeit drängt der DJV gemeinsam mit dem Bundesverband zivile Legalwaffen (BZL) auf einen Runden Tisch und die Evaluierung zurückliegender Gesetzesänderungen.

Neben der effektiven Bekämpfung der Messerkriminalität muss es laut GdP und DJV auch möglich werden, brutale Taten wie die in Mannheim und Solingen zu verhindern. Dafür brauche es allerdings tiefere, vornehmlich erweiterte digitale Befugnisse der Polizeien, unterstrich Kopelke. Mit Blick auf mutmaßlich islamistisch motivierte Terroranschläge müssten die Ermittler möglichst frühzeitig erkennen können, ob eine Person sich so weit radikalisiert habe, um einen Anschlag zu begehen. Konsens mit DJV-Geschäftsführer Olaf Niestroj bestand darin, dass legale Waffenbesitzer nur dann im Fokus polizeilicher Kriminalitätsbekämpfung stehen sollten, wenn entsprechende Erkenntnisse vorlägen.

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Die Petetion des Bundesverbands zivilie Langwaffen haben mittlerweile mehr als 65.000 Personen unterzeichnet. Rund 73.000 Briefe wurden über einen Briefgenerator erzeugt und an Politikerinnen und Politiker versendet. Und das Ganze in nur wenigen Tagen. 

Dazu berichtet der Deutsche Jagdverband in einer Pressemitteilung: Waffengesetzverschärfungen jetzt stoppen: Die Petition des Bundesverbands zivile Legalwaffen (BZL) haben bereits über 65.000 Menschen unterzeichnet – innerhalb von nur vier Tagen. Der Deutsche Jagdverband (DJV) unterstützt als BZL-Mitglied die Aktion und ruft alle Jägerinnen und Jäger auf, mitzumachen. Jede Stimme mehr verleiht den Forderungen der Legalwaffenbesitzer mehr Gewicht. Die Zeit drängt: Bis Ende kommender Woche soll das handwerklich schlecht gemachte Paket gegen Terrorismus durch den Bundestag gepeitscht werden – und damit auch unnötige Verschärfungen gegen Legalwaffenbesitzer.

Unter den Parlamentariern im Bundestag regt sich derzeit Widerstand gegen die sogenannte Fraktionsinitiative, mit der das Sicherheitspaket vorbei an betroffenen Verbänden und Abgeordneten hastig beschlossen werden soll. Deshalb unterstützt der DJV den Briefgenerator (www.briefgenerator.de) des Verbands der Büchsenmacher (VDB). Damit ist es möglich, mit wenigen Klicks die Bundestagsabgeordneten in der Nähe oder Politiker in Berlin über die Missstände mit einem persönlichen Brief zu informieren und zu protestieren. Knapp 73.000 Briefe wurden seit vergangenen Samstag erstellt.

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